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Ausgabe 4/2016

Erfolg für den NABU in Brandenburg

Volksbegehren geschafft, Klagen gegen Megaställe gewonnen

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg ist einer der größten umweltpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre. Doch nur wenn Naturschutzorganisationen wie der NABU weiterhin Druck machen, können die Ergebnisse auch umgesetzt werden. Dazu bedarf es einer kraftvollen Kampagne, die nicht nur die politischen Rahmenbedingungen ändert, sondern ganz konkret dazu beiträgt, Stallanlagen vor Ort zu verhindern. Das vom NABU mitgetragene Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg schafft dafür ein Forum.

Das Publikum staunte nicht schlecht, als das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg die hessische Landestierschutzbeauftragte Frau Dr. Madeleine Martin Ende Juni zu einer Veranstaltung in das Haus der Natur in Potsdam einlud. Frau Dr. Martin konnte überzeugend darlegen, mit welchen Engagement, Aufgabenprofil und Kompetenzen das Bundesland Niedersachsen bereits seit Jahren Tierschutzthemen in Angriff nimmt. Im Bundesländervergleich hat Brandenburg noch viel aufzuholen. Bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung muss sich in Zukunft etwas bewegen. In Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen Anhalt gibt es beispielsweise bereits Landestierschutzpläne. Aus Themen wie dem Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln können dort konkrete Projekte werden. In Arbeitsgruppen entstehen Maßnahmenkataloge mit wissenschaftlicher Begleitforschung. Landesregierung, Berufsstand sowie Tier- und Umweltschutzverbände sind an diesem Prozess beteiligt.
Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg hat viel erreicht: Die Stelle einer Tierschutzbeauftragten kommt, einen Landestierschutzplan wird es geben und auch die Agrarförderung wird leicht verbessert. Große Stallanlagen sollen mit Filteranlagen nachgerüstet werden. Zudem soll geprüft werden, mit welchen Maßnahmen Kommunen und Gemeinden mehr Mitspracherecht bei der Genehmigung großer Stallanlagen vor Ort bekommen können.
Ob das Volksbegehren tatsächlich ein Erfolg wird, hängt davon ab, wie engagiert die Landesregierung es umsetzt. Zwar hat die Regierungskoalition bereits einige Schritte unternommen, jedoch wird das Aktionsbündnis immer wieder darum kämpfen müssen, etwa wenn es darum geht, bei der Umsetzung des Tierschutzplans auf Augenhöhe beteiligt zu sein. Dem Aktionsbündnis steht mindesten bis 2017 knallharte Gremienarbeit bevor. Diese muss es weiterhin mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne begleiten.

Warum das Ende des Volksbegehrens der Anfang des Widerstands ist

Auch wenn das Volksbegehren erfolgreich umgesetzt wird: Der Widerstand gegen die Massentierhaltung in Brandenburg geht weiter, werden doch auch weiterhin neue Ställe geplant oder ausgebaut. Zum Beispiel in Tornitz. Südlich von Vetschau in der Lausitz steht die größte Schweinemastanlage Deutschlands. Obwohl Tierrechtsgruppen bereits zahlreiche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz dokumentiert hatten, wurde von Amts wegen bisher nie etwas offiziell beanstandet. Der Betreiber will die Kapazität der Anlage nun auf 80.000 Tiere ausbauen. Aufgrund der immensen Schadstoffbelastungen für Mensch, Tier und Umwelt hatte der NABU zusammen mit der örtlichen Bürgerinitiative “Schweinewind” dagegen geklagt und gewonnen. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Cottbus hatte der Umweltverband vorläufig einen Baustopp erwirkt.
Wie wichtig der Widerstand vor Ort ist, zeigen auch andere Beispiele: So konnte der NABU zusammen mit der Bürgerinitiative “Saustall Wadelsdorf” dem umstrittenen Schweinemäster Straathof die Genehmigung für eine Anlage per Gericht entziehen. Auch der Bau einer Hähnchenmastanlage für zunächst 380.000 Tiere in Groß Haßlow bei Wittstock wurde in diesem Jahr gestoppt. Um die wertvollen Naturflächen zu retten, ist der NABU auch bei der Klage gegen die Schweinemastanlage in Haßleben aktiv. Umweltverbände wie der NABU oder der BUND vertreten öffentliche Belange wie den Naturschutz und können deshalb auch vor Gericht für Mensch, Tier und Umwelt eintreten. Das macht sie zu starken Partnern in einem Bündnis, das eine Agrarwende auch wirklich durchsetzen will.
Damit der Widerstand gegen Massentierhaltungsanlagen gelingt, ist nicht nur viel Geduld für eine jahrelange Auseinandersetzung vor Gericht notwendig, sondern auch die aktive Unterstützung von Bürgerinitiativen vor Ort. Mit einer gemeinsamen Kampagne “Stoppt den Megastall!” wird das Aktionsbündnis in Zukunft die durch das Volksbegehren gewonnene Öffentlichkeit für den Widerstand der zahlreichen Bürgerinitiativen vor Ort mobilisieren. Auf der gemeinsamen Kampagnenplattform zum Volksbegehren wird künftig regelmäßig über die einzelnen Klageverfahren informiert und für eine Unterstützung geworben. So bekommen Leserinnen und Leser nicht nur einen Überblick über das Ausmaß der Massentierhaltung in Brandenburg, sondern auch aktuelle Informationen aus erster Hand.

Jens-Martin Rode
Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg

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