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Ausgabe 2/2017

Das neue Gesicht des Naturschutzes

Dr. Frank Reichel hat in Brandenburgs Umweltministerium die Leitung der Abteilung Naturschutz übernommen

Seit 01. März 2017 leitet der gebürtige Thüringer Dr. Frank Reichel (54) die Abteilung Naturschutz in Brandenburgs Landwirtschafts- und Umweltministerium (MLUL). Von Kollegen bereits als das "neue Gesicht des Naturschutzes" bezeichnet, ist er vielen haupt- und ehrenamtlichen Naturschützern noch weitgehend unbekannt. Wir sprachen mit dem neuen Mann an der Spitze des administrativen Naturschutzes.

Herr Dr. Reichel, welche Berührungspunkte hatten Sie in der Vergangenheit mit dem Naturschutz?

Nach meinem Geografie-Lehramts- und einem weiterführenden Forschungsstudium habe ich 1993 unter Matthias Platzeck im Umweltministerium als Sachbearbeiter in der Abteilung Raumordnung und Braunkohleplanung angefangen. In der Regionalplanung gab es diverse Berührungspunkte mit dem Naturschutz. Mit vielen Themen, die heute wieder aktuell sind, hatte ich damals schon zu tun. Mit dem zunehmenden Bau von Windkraftanlagen wurde die räumliche Steuerung über die Regionalplanung zu meinem Spezialthema – direkt an der Schnittstelle zum Naturschutz. Die Entwicklung der Tierökologische Abstandskriterien habe ich somit von Beginn an miterlebt. 2004 bin ich dann in das Infrastrukturministerium (MIR/MIL) gewechselt, 2010 wurde ich Leiter des Ministerbüros. In dieser Funktion war ich auch Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg, das ist satzungsgemäß so geregelt. Ich habe dabei eine Menge gelernt, ungeachtet so mancher kritischen Diskussion.


Worin bestehen die Aufgaben eines Büroleiters?

Der Büroleiter muss alle Stränge, die mit Politik zu tun haben bündeln und koordinieren –sowohl die aus dem eigenen Haus als auch die aus dem parlamentarischen Raum, Landtag und Bundesrat. Im Gegensatz zu der Facharbeit, mit der ich zuvor beschäftigt war, hatte ich als Büroleiter plötzlich nur noch Papiere zu lesen – über Themen, von denen ich manchmal noch nie etwas gehört hatte. Da muss man versuchen, möglichst viel zu lernen, man bleibt aber zwangsläufig an der Oberfläche. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode stellte sich mir 2014 dann die Frage, ob ich mit Minister Vogelsänger als Büroleiter ins MLUL umziehen oder im MIL bleiben wolle. Im MIL hatte ich damals einen engen Kreis sehr guter Kollegen, die sich entschlossen, mit mir gemeinsam ins MLUL zu wechseln, was mir die Entscheidung leicht machte. Im MLUL habe ich dann bei der Begrüßungsfeier viele Bekannte aus meiner Zeit bei der Regionalplanung wieder getroffen – nur dass wir alle inzwischen 25 Jahre älter waren.

 

Viele Naturschutzprojekte Brandenburgs werden über die Stiftung NaturSchutzFonds aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert. Größere Beträge fallen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen an. Von den Landkreisen und Kommunen wird in letzter Zeit immer wieder kritisiert, dass Mittel der Ausgleichsabgabe nicht in der Region des Eingriffs verwendet werden. Welchen Rat können Sie ihnen geben?

Windkraftanlagen beeinflussen vor allem das Landschaftsbild. Da so ein Eingriff nur in den seltensten Fällen – etwa durch das Abreißen eines hohen Turms – kompensiert werden kann, bleibt nur die Ausgleichszahlung. Früher hatten sich Windkraftanlagenbetreiber und Kommunen oft untereinander geeinigt, wie der Eingriff ausgeglichen werden soll, etwa durch die Sanierung eines Dorfteiches. Doch ein Eingriff ins Landschaftsbild darf nur durch eine das Landschaftsbild verbessernde Maßnahme kompensiert werden – der Dorfteich scheidet juristisch betrachtet somit aus. Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Mechanismen daher einen Riegel vorgeschoben, was im März 2016 zu einem Erlass führte, der nun den Ausgleich bei Windkraftanlagen regelt. In seiner jetzigen Form behandelt der Erlass allerdings ausschließlich das Landschaftsbild. Mein Ziel ist es, ihn zu ergänzen, damit alle Eingriffsformen betrachtet werden. Ich habe aber großes Verständnis für Kommunen, die fordern, dass das Geld in ihrer Region verwendet wird. Möglich ist das aber schon heute, wenn entsprechende Projekte dort über den NaturSchutzFonds realisiert werden. Juristisch ist das derzeit der einzig mögliche Weg. Um ihn zu gehen, müssen die Kommunen beim Naturschutzfonds aber Anträge zu passenden Naturschutzprojekten stellen . Bei der Kommunikation dieser Möglichkeit bin ich gerne behilflich und  werde mich auch bei der nächsten Stiftungsratssitzung dafür einzusetzen. Auch in Zukunft werden aber nicht alle Eingriffe vor Ort ausgeglichen werden können. Es ist ja auch richtig, die Mittel zu bündeln, damit sinnvolle Maßnahmen umgesetzt werden. Es sollte stärker kommuniziert werden, worin der Mehrwert dieses Systems liegt. Mann muss aber auch sagen: Die Kommunen könnten die Verwendung von Kompensationsleistungen auch selber steuern, indem sie B-Pläne erstellen .

Im Rahmen der geplanten Funktionalreform sehen sich Landkreise und Kommunen mit neuen Aufgaben konfrontiert. Wie stehen Sie dazu?

Das Funktionalreformgesetz entscheidet der Landtag, nicht die Landesregierung. Schon heute erfüllen die Unteren Naturschutzbehörden eine Reihe von Vollzugsaufgaben, in Zukunft werden diese aber verstärkt auf Kreisebene geregelt werden. Im Ministerium werden wir dafür verstärkt Aufsichtsfunktionen übernehmen müssen. Ich befürworte die Übertragung der Entscheidungskompetenzen nach dem Subsidiaritätsprinzip. Entscheidungen sollten dort getroffen werden, wo sie auch vernünftig getroffen werden können. Durch die Verlagerung von Aufgaben und Kompetenzen kann es allerdings auch zu Personalverschiebungen zwischen den Behörden kommen. Je nach zu erfüllenden Aufgaben wird der Personalbedarf errechnet

Welche Aufgabe würden Sie gerne nach Ihren ersten hundert Diensttagen gelöst haben?

Aktuell kocht das Thema Wolf ziemlich hoch, man redet mehr über- als miteinander. Als dringende Aufgabe sehe ich die Überarbeitung des Managementplans. Dazu muss man sich mit den Anregungen beider Seiten auseinandersetzen, die derzeit allerdings in gegensätzliche Richtungen gehen. Was ich mir vorgenommen habe, ist eine intensive Kommunikation, und zwar mit allen Seiten. Schon bevor ich das neue Amt angetreten habe, habe ich sowohl mit Vertretern der Naturschutzverbände als auch mit denen der Landwirte, Jäger und Angler gesprochen – nicht nur zum Thema Wolf. Man darf auch nicht vergessen, dass der Wolf für Schäfer ein sehr emotionales Thema ist, ganz unabhängig vom finanziellen Ausgleich.
Häufig werden wir auch kritisiert, weil gesetzliche Regelungen starr sind und sich nicht den aktuellen Entwicklungen anpassen – beispielsweise beim Biber. Da müssen wir gemeinsam mit allen beteiligten Seiten Positionen und Lösungen finden. Aktiven Naturschutz  machen die Ehrenamtlichen, die beispielsweise Kröten über die Straßen tragen – aber eben auch die  Landwirte. In Einzelgesprächen erfährt man von ihnen fast immer, wie verbunden sie mit ihrer Scholle sind. Denen zu sagen: "Ihr macht alles kaputt", das halte ich nicht für in Ordnung. Da muss man genau am Einzelproblem argumentieren, um dann gemeinsam Lösungen zu finden.
Ich bin überzeugt, dass der Naturschutz viele positive Wirkungen hier im Land hat, diese aber nicht entsprechend wahrgenommen werden. Das hat auch etwas damit zu tun, wie wir uns verkaufen, wie wir unseren Kritikern gegenübertreten. Wir sollten dies nicht mit dem erhobenen Zeigefinger tun, sondern mit konstruktiven Ideen. Das ist das, was ich mir vorgenommen habe. Ich weiß aber auch, dass das ein schwieriger Weg ist.

Das Gespräch führten Reinhard Baier und Christof Ehrentraut

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