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Ausgabe 1/2017

Bilanz negativ

In Brandenburg werden noch immer mehr Alleebäume gefällt als nachgepflanzt

Brandenburg ist Alleenland. Aber wie lange noch? Zwischen 2001 und 2015 wurden jedenfalls mehr Alleebäume gefällt als nachgepflanzt. Auf Grund des hohen Alters der meisten Alleebäume ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren weiterhin massiv gefällt werden wird.

Alleen sind nicht nur auf Grund ihres kulturhistorischen, sondern auch wegen ihres ökologischen Wertes besonders schützens- und erhaltenswert: Als Biotopverbund bieten sie vielen Arten oft letzte Wander- und Ausbreitungskorridore in einer weitgehend ausgeräumten Landschaft. Angesichts dieser Bedeutung sind Alleen in Brandenburg und anderen Ländern gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile.
Das Nachpflanzen von Alleen ist in Brandenburg Landesaufgabe. In der 2007 verabschiedeten Alleenkonzeption des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) hat sich die Landesregierung verpflichtet, als Ausgleich für die gefällten Bäume jedes Jahr entweder 5.000 Bäume oder 30 Kilometer Alleen neu zu pflanzen. Doch dieses Ziel wird seit 2010 nicht mehr erreicht. Im Jahr 2015 wurden nur 17,63 Kilometer Alleen nachgepflanzt. So verschwinden unsere Alleen nach und nach.
Die Nachpflanzungen sind nach Aussagen des zuständigen Landesbetriebes Straßenwesen bislang oftmals daran gescheitert, dass Eigentümer und Pächter ihre Flächen dafür nicht zur Verfügung stellten, also nicht an das Land verkauften. Damit die Alleenkonzeption nun endlich umgesetzt werden kann, haben sich das Umwelt- und das Verkehrsministerium Anfang November 2016 darauf verständigt, dass Maßnahmen der Landwirte, die ihre Flächen für Alleepflanzungen zur Verfügung stellen, im Rahmen der EU-Agrarförderung als Greeningmaßnahmen anerkannt werden. Die Randstreifen sollen zudem weiterhin im Eigentum der Landwirte bleiben.
Die negative Bilanz der Alleebäume liegt aber nicht nur in den mangelhaften Nachpflanzungen begründet, es wird auch viel zu häufig zur Säge gegriffen. Dabei darf laut Brandenburgischem Naturschutzgesetz die Baumfällung nur das letzte Mittel sein, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Eine Ausnahme vom Verbot der Alleebaumfällung darf zudem laut Gesetz nur dann zugelassen werden, wenn zuvor die anerkannten Naturschutzverbände beteiligt wurden.
Leider mangelt es in der Praxis oftmals an der Umsetzung dieses Beteiligungsrechts. Den anerkannten Naturschutzverbänden wird im Vorfeld von Alleebaumbeeinträchtigungen oder gar -fällungen viel zu häufig keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten gegeben. Im Fall der Bergstraße im Süden der Stadt Wildau war der NABU im Jahr 2015 vor das Verwaltungsgericht gezogen. 32 Bäume sollten dort für den Straßenausbau gefällt werden. Dabei war unter anderem auf die genaue Festlegung von Ersatzpflanzungen und die genaue Prüfung von Alternativen verzichtet worden. Das Verwaltungsgericht Cottbus bestätigte in seinem Beschluss die notwendige Verbandsbeteiligung und die Verpflichtung, Ort und Art von Nachpflanzungen bereits vor der Fällung konkret festzulegen.
Um Rechtssicherheit und Aufklärung voranzutreiben, wurde Rechtsanwalt Thorsten Deppner vom NABU Brandenburg beauftragt, das Cottbuser Gerichtsurteil mit einem erläuternden Schreiben an Straßen- und Naturschutzbehörden sowie an das Ministerium für Infrastruktur zu übermitteln.
Trotzdem kam es im Oktober 2016 bei Gransee (Landkreis Oberhavel) durch den Landesbetrieb Straßenwesen erneut zu Fällungen von zweihundert Eichen, Ahornen und Eschen, ohne die gesetzlich erforderliche Beteiligung der unteren Naturschutzbehörde oder der Naturschutzverbände. Dabei wurde auch eine 273 Jahre alte vitale Eiche gefällt, die Habitatbaum des besonders geschützten Hirschkäfers war. Trotz der Bemühungen des NABU konnte auch nach Erstattung einer Anzeige nicht verhindert werden, dass der Stamm abtransportiert wurde. Damit wurde verhindert, dass die mehrjährige Entwicklung der darin lebenden Hirschkäferlarven vollendet werden konnte. Eine ganze Generation des seltenen und imposanten Käfers wurde so ausgelöscht.
Dieser Fall verdeutlicht, dass auch bei Bürgern und Naturschützern Unsicherheiten im Hinblick auf das empfehlenswerte Vorgehen bei Alleebaumfällungen bestehen. So wird bei Baumpflegearbeiten oder Fällungen an Straßen zumeist von der Rechtmäßigkeit der Arbeiten ausgegangen. Aber die Praxis zeigt: Die Nachfrage bei der zuständigen unteren Naturschutzbehörde lohnt sich und offenbart leider viel zu häufig Missstände.
Ohne die Hilfe von aufmerksamen Bürgern ist es nicht möglich, unrechtmäßige Fällungen aufzudecken und möglicherweise noch zu verhindern. Daher hat das Landesbüro der anerkannten Naturschutzverbände auf seiner Internetseite nun einen Meldebogen eingerichtet. Er ermöglicht, Markierungen, Schnitt- und Pflegemaßnahmen sowie das Fällen von Alleebäumen schnell und unbürokratisch zu melden. So kann möglicherweise noch der eine oder andere Alleebaum gerettet werden.
Auch die Beteiligung an Baumschauen ist ein geeignetes Mittel, um naturschutzfachliche Anforderungen und Bedenken in die Diskussion einzubringen. Viele Landesstraßenmeistereien wollen bereits im Vorfeld von Fällmaßnahmen Einigkeit mit Behörden und Verbänden herstellen und laden regelmäßig zu Baumschauen an Bundes- und Landesstraßen ein. Auch für die Aktiven aus den Naturschutzverbänden vor Ort ist dies eine gute Gelegenheit, sich über anstehende Vorhaben zu informieren und mitzudiskutieren.


Manuela Brecht, NABU Brandenburg 
Thorsten Deppner, Rechtsanwalt

Alleen-Meldebogen unter: www.landesbuero.de
Der Alleenerlass zum Download: http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.154321.de?highlight=

 

Info

Alleen sind nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) § 29 und nach Brandenburger Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatschAG) § 17 streng geschützt.
Das Verwaltungsgericht Cottbus betont in seinem Beschluss vom 25. Februar 2016 (Fällung von Alleebäumen in Wildau, Az. VG 3 L 89/16) die Verpflichtung zur konkreten Festsetzung von Ersatzpflanzungen vor der Fällung, sowie die Erforderlichkeit der Beteiligung von Naturschutzbehörden und Verbänden. Der NABU bedauert, dass in der Entscheidung die Form der Beteiligung nicht festgesetzt wurde. In dieser Hinsicht gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen und den anerkannten Naturschutzverbänden.

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